Bundestag-Mehrheit für Stärkung des Ehrenamts
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt und damit auch die Situation der 8,8 Millionen Ehrenamtlichen und freiwillig Engagierten in den Sportvereinen gestärkt.
„Wir begrüßen es sehr, dass das Ehrenamt auf diese Art und Weise eine ganz konkrete Form der Anerkennung erfährt“, sagte DOSB-Präsident Thomas Bach in Berlin. Mit dem Gesetz werde auch einem langjährigen Anliegen des Sports Rechnung getragen, indem die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich Tätigen beschränkt wird. Darüber hinaus werde Rechtssicherheit für die auch im Sport verbreitete gemeinnützige GmbH (gGmbH) hergestellt, so Thomas Bach.Das beschlossene Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten und sieht unter anderem eine Anhebung der Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf jährlich 2.400 Euro vor. Die Ehrenamtspauschale wird von 500 auf 720 Euro pro Jahr angehoben. Am Ende einer intensiven Debatte stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalitionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD dem Gesetzentwurf zu. Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE enthielten sich.
„Noch viel zu tun“
Zu den weiteren Verbesserungen gehört eine um 10.000 auf 45.000 Euro erhöhte Steuerfreigrenze für jährliche Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen. Zudem gibt es Änderungen bei Haftungsregeln für Ehrenamtliche. Wer für einen Verein oder eine Stiftung ehrenamtlich tätig ist, soll in Zukunft bei einer zweckwidrigen Verwendung von Spendengeldern nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Bisher setzte die Haftung bereits bei leichten Nachlässigkeiten ein.
Der für die Sportentwicklung im DOSB zuständige Vizepräsident Walter Schneeloch lobte das neue Gesetz: „Damit werden nach dem Gesetzespaket ´Hilfen für Helfer` aus dem Jahr 2007 weitere wichtige Schritte gemacht, die die Arbeit der Vereine erleichtern dürften.“ Walter Schneeloch gab jedoch zu bedenken, dass es „trotz dieser Fortschritte auf dem Weg zu einer weiteren Entbürokratisierung noch viel zu tun gibt“.
