Der Bundestag hat erstmals das Anti-Doping-Gesetz beraten. Für Bundesjustizminister Maas ist es längst überfällig. Innenminister de Maizière will vor der Sommerpause auch ein Gesetz zur Spielmanipulation vorzulegen.
Das Anti-Doping-Gesetz ist nach jahrzehntelangem Hindernislauf auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. "Endlich schlagen wir ein neues Kapitel auf. Das Gesetz ist bitternötig und überfällig", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas bei der ersten Lesung des Gesetzes am Freitag im Deutschen Bundestag.
Der SPD-Politiker betonte aber auch: "Das Strafrecht ist kein Allheilmittel, aber das letzte Mittel." Dopende Sportler seien nicht nur lässliche Sünder, sondern Straftäter. "Doping ist nichts anderes als eine Spezialform des Betruges", sagte Maas. Die weiteren zwei Lesungen wird es nach der Sommerpause geben. Geplant ist, dass das Gesetz zum Beginn des Olympia-Jahres 2016 in Kraft tritt.
Der jüngsten Kritik der prominenten Leichtathleten Robert Harting (SCC Berlin) und Betty Heidler (LG Eintracht Frankfurt), das Gesetz mache die Athleten durch die Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln angreifbarer, wies er vehement zurück. "Es wird so getan, als wäre dieses Negativdoping, also wenn man jemanden etwas unterjubelt, die größte Gefahr", sagte Maas. Das sei doch jetzt schon strafbar. "Es ist deshalb völliger Blödsinn, dass dies eine neue Gefahr ist und dazu führt, dass das Gesetz nicht machbar ist."
"Kurz, klar, hart und wirksam"
Bedenken von Kritikern, dass das Gesetz zur Dopingbekämpfung der deutschen Olympia-Bewerbung für 2024 oder 2028 gefährden könnte, hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière für abwegig. "Wenn man glaubt, dass Deutschland die Olympischen Spiele bekommt, weil bestimmte Verfahren nicht ganz sauber und nicht ganz fair sind, dann haben wir sowieso schon verloren", sagte der CDU-Politiker.
Deutschland wolle überall ehrlichen Sport. "Dieses Gesetz ist kurz, klar, hart und wirksam", meinte de Maizière, der aber einräumte: "Das Doping werden wir mit diesen Maßnahmen nicht vollständig beseitigen." Die Instrumente zur Doping-Bekämpfung würden jedoch geschärft. "Das sind wir den ehrlichen Sportlern schuldig."
Genauso wichtig sei deshalb auch der Kampf gegen Spielmanipulation. De Maizière kündigte an, noch bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Der nächste Schritt ist ein Gesetz gegen Manipulation im Sport durch Wettbetrug und ähnliche Erscheinungsformen", sagte der Minister. Es dürfe keine gekauften Siege geben.
Zustimmung von Präsident und Ehrenpräsident des DLV
"Ich freue mich natürlich, dass es vorangeht, weil das Anti-Doping-Gesetz für den Sport in Deutschland wichtig ist und Maßstäbe über die Grenzen hinaus setzen wird", sagte Dr. Clemens Prokop, Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV).
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der gegen die Besitzstrafbarkeit ist und durch das Gesetz eine Schwächung der Sportschiedsgerichtsbarkeit befürchtet, hofft noch auf Änderungen. "Der DOSB hat sich juristische Argumente zu eigen gemacht, die in einer ernsthaften rechtswissenschaftlichen Diskussion keinen Bestand haben dürften", kritisiert DLV-Ehrenpräsident Helmut Digel die DOSB-Haltung. "Wenn der DOSB das Gesetz für unzulänglich hält, hätte er ein besseres Gesetz vorlegen sollen."
Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa)
